Hersteller und Handel ziehen im Bereich des Onlinevertriebs nicht an einem Strang. Im Gegenteil – eine neue Abmahnwelle bewegt sich auf die Online Shops zu. Philips mahnt die Händler wegen angeblich rechtswidriger Nutzung von Produktabbildungen ab (vgl. Heise).
Produktfotos zur Vertriebskontrolle?
Die von der europäischen Union initiierte „Single Euro Payment Area“ (SEPA) wird Ende Januar 2008 zu weiteren Erleichterungen im Zahlungsverkehr führen.
Ab dem 28. Januar 2008 wird der europaweite EURO-Zahlungsverkehrsraum sowie Zahlungen aus der EU in die EWR-Staaten Lichtenstein, Norwegen und Island vereinheitlicht. Vorteilhaft ist, dass die Höchstsumme von 50.000 EUR pro Überweisung aufgehoben worden ist. Überweisungen und Kartenzahlungen werden stark vereinfacht, wenn u.a. auch im Inlandszahlungsverkehr die bislang bestehenden länderspezifischen Kontonummern und Bankleitzahlen durch die sog. IBAN und den BIC-Code ersetzt werden können. Im Inlandsverkehr können die Zahlungsverkehrssysteme für eine Übergangszeit parallel genutzt werden. Ein Termin für die endgültige Aufgabe der nationalen Systeme ist noch nicht bestimmt worden.
Sie sind wegen Filesharing, Musikdownloads, Urheberrechtsverletzung oder Nutzung von Peer-to-Peer bzw. P2P Netzwerken abgemahnt worden? Was ist zu tun, wie reagiert man am klügsten, welche Kosten drohen? Haben die Rechtsanwälte Rasch, Waldenberger, kuw, etc. immer Recht mit Ihren Abmahnungen?
Abmahnung erhalten – was ist zu tun?
Das 2004 erlassene Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb erfährt bereits 3 Jahre nach seiner Reformierung grundlegende Änderungen. Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbraucher drängt in Deutschland auf ihre Umsetzung. Die Richtlinie hätte bis Mitte Juni 2007 bereits umgesetzt und die entsprechenden nationalen Neuregelungen seit gestern angewendet werden müssen.
Wie schon bei der Umsetzung der Enforcement-Richtlinie war es dem deutschen Gesetzgeber anscheinend nicht möglich, die europäischen Zeitfenster zu beachten. Ein Gesetzentwurf existiert bislang noch nicht einmal. Ende Juli 2007 – das heisst nach Ablauf der Umsetzungsfrist – wurde ein erster Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums der Öffentlichkeit vorgestellt.
Welche Folgen hat die verzögerte Umsetzung? Welche Änderungen kommen auf die Unternehmer nach dem Referentenentwurf zu? Weiterlesen
Der Bundesrat hat am 30. November 2007 die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gebilligt, so dass der Weg frei ist für eine sechsmonatige Datenspeicherung bei den Telekommunikationsunternehmen.
Wie wir bereits in unserem Artikel vom 9. November 2007 berichteten, hatte der Bundestag bereits den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung am 9. November 2007 verabschiedet, und nun hat also auch der Bundesrat sein Ok gegeben.
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