Das „Staatsanwaltschaften-Hopping“ der Musikindustrie

Nachdem nun immer mehr Staatsanwaltschaften bundesweit erklären, dass sie aufgrund von Massen-Strafanzeigen der Musikindustrie gegen Unbekannt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen nicht mehr die Provider zur Datenauskunft auffordern, sucht sich die Musikindustrie für ihre Strafanzeigen offenbar diejenigen Staatsanwaltschaften aus, die noch gegen Filesharer ermitteln.

Gerade erst hat der Schleswig-Holsteiner Generalstaatsanwalt Erhard Rex öffentlich mitgeteilt, dass sämtliche Staatsanwaltschafen in Schleswig-Holstein angehalten sind, IP-Adressen von Tauschbörsennutzern bei den Providern nicht mehr zu ermitteln. Zuvor hatten bereits die Staatsanwaltschaften Wuppertal und Duisburg die Ermittlung der Anschlussinhaberdaten verweigert.

Der „Umweg“ der Musikindustrie per Strafanzeige an die Daten der mutmaßlichen Urheberrechtsverletzer zu gelangen, wird jedoch wahrscheinlich in naher Zukunft ohnehin obsolet. Der Gesetzgeber hat nämlich am 9. April 2008 einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte beschlossen, wie unter anderem das Internetportal „Gulli“ berichtete.

Danach können die Rechteinhaber wie die Musikindustrie, vertreten durch ihre Anwälte, z.B. die Kanzlei Rasch aus Hamburg, auf dem Zivilrechtsweg die Provider zur Auskunft über die Daten hinter der IP-Adresse auffordern. Allerdings sieht dieses zivilrechtliche Auskunftsverfahren auch Hürden vor. Zum einen steht der Auskunftsanspruch unter einem Richtervorbehalt, zum anderen muss der Verdächtige in „gewerblichem Ausmaß“ gehandelt haben. Der Begriff des gewerblichen Ausmaßes ist wieder – wie so oft – sehr schwammig formuliert, so dass es letztlich an den Gerichten liegen wird, das „gewerbliche Ausmaß“ durch Urteile zu definieren.

Es bleibt abzuwarten, wie Musikindustrie und Gerichte mit diesem neuen Instrument des zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs umgehen werden, insbesondere ob weiterhin zigtausende Abmahnungen wegen Filesharing ausgebracht werden.