Abmahnung – Rechtsanwalt Maas

Cookies erfordern ausdrückliche Einwilligung – so der EuGH

Abmahnung, DSGVO, Onlinemarketing, Telemedien

Mit Urteil vom 01. Oktober 2019 hat das höchste Gericht über Cookies und den Datenschutz entschieden. Damit hat das Gericht zentrale Weichen für die ePrivacy im Internet gestellt. Verantwortliche müssen handeln. Der Websitebetreiber muss sehr genau informieren und vor allem, eine ausdrückliche, aktive Einwilligung einholen. Die blossen Slider mit OK-Button genügen diesen Anforderungen nicht. Neue Aufgaben für die Webdesigner und Gestaltung von Internetauftritten.

2. Oktober 2019/von Stefan Maas

Datenschutzgrundverordnung – jetzt Umsetzung starten

Abmahnung, Datenschutz, Wettbewerbsrecht

Zum 25. Mai 2018 wird die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ablösen. Die Übergangsfrist hierzu läuft bereits seit Mai 2016. Leider ist diese vielfach nicht genutzt worden – jetzt wird der Umsetzungszeitraum immer knapper. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Warum?

29. Januar 2018/von Stefan Maas

Onlinemarketing unter Einsatz von Influenzern – Urteil zur Kennzeichnung als Werbung

Abmahnung, Onlinemarketing, Web 2.0, Wettbewerbsrecht

Werbung unterliegt vielfältigen rechtlichen Regeln – auch für Social Media und Influencer Marketing. Insbesondere muss Werbung als solche gekennzeichnet werden. Sonst spricht man von Schleichwerbung. Das ist im Grundsatz auch bekannt und vielfach praktiziert. Im Onlinemarketing haben sich in den letzten Jahren jedoch manche dieser Regeln und vor allem ihre Anwendung und Auslegung verschoben, bzw. die Handelnden loten dies zum Teil bewußt aus. Nun gibt es seit Juni 2017 ein Urteil aus Celle, das hier Klarheit für die Werbung mit Influenzern schafft.

30. August 2017/von Stefan Maas

Datenschutz – Abmahnrecht für Verbraucherschutzverbände

Abmahnung, Datenschutz

Heute, am 23.02.2016, wurde das neue Gesetz zum Datenschutz und Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, und damit tritt es morgen in Kraft. Dabei geht es u.a. um ein neues Abmahnrecht für Verbände außerhalb des Wettbewerbsrechts.
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23. Februar 2016/von Stefan Maas

Haftung Geschäftsleitung für Unterlassungserklärung

Abmahnung, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht

Die Geschäftsleitung trifft eine eigene persönliche Haftung für die Einhaltung übernommener Unterlassungspflichten. Wird eine Vertragsstrafe infolge Zuwiderhandlung verwirkt, ist das Organisationsverschulden regelmäßig indiziert.
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3. August 2015/von Stefan Maas

Rufschädigung, Beleidigung und Verleumdung im Internet – 1

Abmahnung, Allgemein, Persönlichkeitsrecht

Mit Hilfe einer Online Petition fordern Nutzer und Betroffene u.a. von Twitter einen besseren Schutz gegen Beleidgungen und unwahre Tatsachenbehauptungen im Netz. Ein legitimes Anliegen – möchte man meinen. Der Gesetzgeber hat eine Vielzahl von Regeln dazu geschaffen. Warum – so möchte man fragen – funktionieren diese nicht?

Ist eine solche Forderung an die Portale und Anbieter zu richten?

2. August 2013/von Stefan Maas

Kennen Sie den Zusammenhang von Weltuntergang und Olympia?

Abmahnung, Markenrecht

Historisch betrachtet, könnte der innere Zusammenhang womöglich größer sein, als man auf den ersten Blick meint. An dieser Stelle soll es jedoch um das Markenrecht gehen und die praktisch bedeutende Frage: Soll ich ein Zeichen als Marke für Events und Veranstaltungen schützen lassen? Ein Hofer Gastronom hat sich das Zeichen „Weltuntergang“ für „Dienstleistung zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen“ schützen lassen und nunmehr Veranstalter von Weltuntergangs-Partys und Events anwaltlich abmahnen lassen.

Die Idee ist nicht neu … siehe Olympia!

17. Januar 2013/von Stefan Maas

Datenschutz – Umstellung Listenprivileg muss abgeschlossen sein

Abmahnung, Allgemein, Datenschutz, Web 2.0, Wettbewerbsrecht

Die Datenschutznovellen 2009 zogen eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Verarbeitung personenbezogener Daten nach sich. Für einige Regelungen hatte der Gesetzgeber daher eine Übergangsregel geschaffen, die zum 31. August 2012 ausläuft. Bei ordnungsgemäßer datenschutzrechtlicher Organisation der Abläufe und Prozesse sollte dieses Datum keine Befürchtungen auslösen. Aber wurde tatsächlich an alles gedacht?
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29. August 2012/von Stefan Maas

Button-Lösung – Ziel erreicht?

Abmahnung, Onlinehandel, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht

Die Umsetzungsfrist für die Button-Lösung ist abgelaufen, wer seinen Shop nicht an die Button-Lösung anpasst, muss nun mit Abmahnungen rechnen. Erste Überprüfungen diverser Shops ergeben ein überraschendes Bild. Manche setzen das Gesetz 1:1 um, andere – noch – gar nicht. Weiterlesen

3. August 2012/von kanz

Die Button-Lösung – welche Risiken bestehen?

Abmahnung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Zum vorläufigen Schluß unseres mehrteiligen Berichts über die Button-Lösung gehen wir näher auf die Risiken ein, die aus einer unterbliebenen oder fehlerhaften Umsetzung im Onlineshop folgen.

17. Juli 2012/von kanz

Die Button-Lösung – was gilt für eBay-Shops und Amazon-Händler?

Abmahnung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Im Gegensatz zum klassischen Onlinehandel müssen sich Händler, die ihre Ware über eBay oder Amazon anbieten, mit den von den Verkaufsplattformen bereit gestellten technischen Möglichkeiten auseinandersetzen.

17. Juli 2012/von kanz

Update – Die Button-Lösung gilt ab dem 01.08.2012!

Abmahnung, Allgemein, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Die Neuerungen für den Onlineproduktvertrieb kommen. Nach Verzögerungen bei der Ausfertigung des Gesetzes, wurde die Button-Lösung im Mai im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit zum 1. August 2012 in Kraft. Weiterlesen

6. Juli 2012/von kanz

Sind Sie auf die Button-Lösung eingestellt?

Abmahnung, Onlinehandel, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht

Im März 2012 wurde durch den deutschen Gesetzgeber für den E-Commerce die „Button“-Lösung verabschiedet. Diese soll den Verbraucher vor dem Abschluß unerwünschter Verträge üper das Internet schützen. Bevor ein kostenpflichtiger Vertrag verbindlich abgeschlossen werden kann, muss durch einen „Button“ deutlich – etwa durch Wiedergabe des Preises – auf diese Kosten hingewiesen werden. Die Regelung tritt 3 Monate nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Allgemein wird davon ausgegangen, dass die Veröffentlichung kurzfristig erfolgen wird. Mit einer Veröffentlichung im Mai wäre das Gesetz ab dem 01.08.2012 verbindlich.

4. Mai 2012/von kanz

BGH bestätigt: Abweichung von Muster-Widerrufsbelehrung führt zur Unwirksamkeit

Abmahnung, Onlinehandel, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht

Wie wird die Widerrufsbelehrung rechtskonform formuliert? Wer die vom Gesetzgeber bereitgestellte Musterwiderrufsbelehrung verwendet, genießt den Schutz des Musters, d.h. etwaige Fehler der Belehrung gehen nicht zu seinen Lasten. Was aber passiert, wenn der Verwender von der Musterbelehrung abweicht? Hierzu entschied der BGH nunmehr mit urteil vom 01.03.2012 Grundsätzliches.

17. April 2012/von kanz

Hafte ich für fremde Fotos und Texte in Facebook?

Abmahnung, Medien, Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht, Web 2.0

Eine alte Frage des Internetrechts in aktuellem, neuen Gewande – die Haftung für fremde Inhalte. Denn um nichts anderes geht es, wenn aktuell die Frage aufgeworfen und diskutiert wird, ob man auch für Fotos und Texte, die via Facebook veröffentlicht werden, einstehen soll. Diese Frage ist im Grundsatz und schon lange und auch höchstrichterlich durch den BGH entschieden – ja man haftet. Der Teufel steckt jedoch im Detail.

11. April 2012/von Stefan Maas

Pflichtangaben im Onlinehandel zum Energieverbrauch

Abmahnung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Wer weiße Ware verkauft, kennt die Pflichtangaben zum Energieverbrauch. Nach einer längeren Übergangsphase werden nunmehr seit dem 30.03.2012 schrittweise neue Energieeffizienzklassen verbindlich und auf braune Ware ausgedehnt.

3. April 2012/von kanz

Vorschau: Kommt eine rechtskonforme Muster-Widerrufsbelehrung?

Abmahnung, Allgemein, Onlinehandel, Prozessrecht, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht

Einige Rechtsstreitigkeiten rund um die Widerrufsbelehrung im Onlinehandel könnten demnächst ein Ende finden. Nachdem es die Bundesregierung in der Vergangenheit wiederholt nicht geschafft hat, eine an den europäischen Vorgaben ausgerichtete Muster-Widerrufsbelehrung für den Fernabsatz zur Verfügung zu stellen, liegt ein neuer Gesetzesentwurf vor.

29. März 2011/von kanz

Neue Widerrufsbelehrung ab dem 11.06.2010

Abmahnung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Wieder eine Änderung … Online-Händler sind es schon fast gewohnt: die Regelungen zu der im Fernabsatz notwendigen Informationen und Regelungen ändern sich ständig und man verliet sowohl den Überblick als auch die Einschätzung darüber, ob all dies noch ernstlich gemeint ist. Die jüngste Änderung der Mustertexte für die Widerrufs- und Rückgaberechtsbelehrung, die seit Freitag den 11. Juni 2010 in Kraft getreten ist, stellt jedoch einen gewissen Lichtblick dar.

12. Juni 2010/von kanz

DL-InfoV – Pflichtangaben ab dem 17.05.2010

Abmahnung, Allgemein, Onlinehandel, Telemedien, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht

Dienstleister treffen ab dem 17. Mai 2010 über die bisher schon nach dem Telemediengesetz (TMG) oder der Preisangabenverordnung (PAngV) bestehenden Pflichten weitere Informationspflichten. Ab diesem Tag gilt die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV), durch die die Dienstleistungsrichtlinie der EU (Richtlinie 2006/123/EG) in nationales Recht umgesetzt wird.

14. Mai 2010/von kanz

Preisvergleichbarkeit durch die Angabe von Grundpreisen

Abmahnung, Allgemein, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Der Verbraucher soll die Möglichkeit haben, Produktpreise „auf einen Blick“ miteinander zu vergleichen. Dies ist allein anhand des Produktpreises gar nicht so einfach, wenn der Preis bei unterschiedlicher Produktgröße zu vergleichen ist. Wenn 750 gr Waschpulver 3,15 EUR kosten, 1,8 Kilo 6,35 EUR – welches Produkt ist dann auf die Menge umgerechnet das preiswertere?

14. April 2010/von kanz