Digitale Dienste Gesetz und weitere Änderungen sind in Kraft

Compliance, Datenschutz, Telemedien

Die Telemedien haben ausgedient. Nun handelt es sich um digitale Dienste. Das Telemediengesetz ist seit heute Geschichte und außer Kraft gesetzt. Nunmehr gilt das Digitale-Dienste-Gesetz. Auch im Datenschutzrecht gibt es eine Änderung, da das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) nunmehr Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzt (TDDDG) heißt. Ein Tipp: Schauen Sie im Impressum nach, ob dort noch der § 5 TMG für die Anbieterkennzeichnung ausgewiesen ist. Das ist seit heute der § 5 DDG.

14. Mai 2024/von Stefan Maas

Bußgeld gegen Unternehmen rechtens – Deutsche Wohnen SE – Datenschutz

Allgemein, Compliance, DSGVO, Gesellschaftsrecht

Nachdem der EuGH am 05.12.2023 sein Grundsatzurteil zur Verbandshaftung gefällt hatte, folgte nunmehr die Entscheidung über den Bußgeldbescheid im Verfahren Deutsche Wohnen SE. Selten habe ich in einer gerichtlichen Entscheidung mit solcher Klarheit lesen dürfen, was das Gericht von den Argumenten der Verteidigung hält – nämlich nichts! Und das Kammergericht gab dem Landgericht auch gleich in verfahrenstechnischer Sicht mit auf den Weg – es muss eine andere Kammer den Vorgang zuende führen.

23. Februar 2024/von Stefan Maas

Grundsatz Urteil des EuGH zur Geldbuße infolge von Datenschutzverletzungen durch Unternehmen

Compliance, DSGVO, Prozessrecht

Mit seinem Urteil vom 05.12.2023 in der Sache Deutsche Wohnen S.A. ist ein Meilenstein zum Compliance Recht für Datenschutzverstöße gelegt worden. Die Datenschutzaufsichtsbehörden atmen auf und für Betroffene hat sich die Verhandlungsposition erheblich gewandelt. Das dürfte Unternehmensleitungen wenig erfreuen …

5. Dezember 2023/von Stefan Maas

Datenübermittlungen in die USA seit 10.07.2023 wieder DSGVO konform

Datenschutz, DSGVO, Persönlichkeitsrecht, Telemedien

Der neue Angemessenheitsbeschluss im Sinne der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO bzw. GDPR) ist da. Am 10. Juli 2023 ist der Beschluss durch die EU-Kommission ergangen. Sind damit alle Herauforderungen, die der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil zum Privacy Shield (bzw. Schrems II Urteil) formulierte behoben? Was ist nunmehr konkret zu tun?

12. Juli 2023/von Stefan Maas

Rekordbussgeld gegen Meta – 1,2 Milliarden EUR – Handlungsbedarf JETZT!

Allgemein, Datenschutz, DSGVO

Mit Entscheidung vom 22. Mai 2023 hat die Irische Datenschutzaufsichtsbehörde (Data Protection Commission – the DPC) den Entscheidungsentwurf vom 12. Mai 2023 angenommen und gegen den Meta Konzern ein Milliardenbußgeld festgesetz. Weiterhin wurde Meta aufgegeben, innerhalb von 6 Monaten seine Datenübermittlungspraxis aus der Europäischen Union in die USA DSGVO-konform umzustellen.

7. Juni 2023/von Stefan Maas

Rechtssicherer Internetauftritt – ein kurzer Überblick

Telemedien, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht

World Wide Web, eine Website, ein Internetauftritt – ist das nicht very old school like? Facebook Fanpage, Insta-Auftritt, YouTube Channel oder gleich snappen – kommuniziert „man“ nicht so? Wie man es dreht und wendet – der Internetauftritt unterliegt Spielregeln und darum soll es nachfolgend gehen.
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27. April 2023/von Stefan Maas

Cookies erfordern ausdrückliche Einwilligung – so der EuGH

Abmahnung, DSGVO, Onlinemarketing, Telemedien

Mit Urteil vom 01. Oktober 2019 hat das höchste Gericht über Cookies und den Datenschutz entschieden. Damit hat das Gericht zentrale Weichen für die ePrivacy im Internet gestellt. Verantwortliche müssen handeln. Der Websitebetreiber muss sehr genau informieren und vor allem, eine ausdrückliche, aktive Einwilligung einholen. Die blossen Slider mit OK-Button genügen diesen Anforderungen nicht. Neue Aufgaben für die Webdesigner und Gestaltung von Internetauftritten.

2. Oktober 2019/von Stefan Maas

Datenschutz und Geldwäsche – Personalausweis kopieren oder scannen

Bank, Datenschutz, DSGVO

Das Geldwäschegesetz (kurz GwG) will Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche verhindern. Verpflichtete, etwa Banken, müssen daher ihre Vertragspartner identifizieren und darüber eine Aufzeichnung führen. Sie kopieren oder scannen z.B. den Personalausweis. Diese Legitimation ist zusätzlich über Jahre hinweg aufzubewahren. Natürlich kollidieren diese Anforderungen im Falle natürlicher Personen mit dem Datenschutz. Und wie gestaltet sich die Lösung?

24. September 2018/von Stefan Maas

Facebook Fanpage ist in Europa abzuschalten?

Datenschutz, DSGVO

Das lang erwartete Urteil ist gefällt. Der EuGH entschied am 05.06.2018, dass der Betreiber einer Fanpage für die Datenschutzverletzungen von Facebook mit verantwortlich sei. Er brachte dabei auch zum Ausdruck, dass der Betreiber einer Fanpage auch selbst Datenverarbeitungen über seinen Facebookauftritt in Bezug auf Besucher veranlasse und auch deshalb hafte. Die Reaktionen auf das Urteil fallen – erwartungsgemäß – höchst unterschiedlich aus.

8. Juni 2018/von Stefan Maas

Datenschutz quo vadis – die DSGVO startet

Datenschutz, DSGVO

Nun ist das Startdatum da. Die neuen Regeln zum Datenschutzrecht müssen ab sofort angewandt werden. Das BDSG ist abgelöst durch die DSGVO. Und vieles ist mit heißer Nadel noch kurz vor dem Startdatum auf den Weg gebracht worden. Und nun … was geschieht in der Praxis? Weiterlesen

25. Mai 2018/von Stefan Maas

Datenschutz in der Produktentwicklung: Blockchain Technologie

Datenschutz, DSGVO

Neue Technologien führen natürlich auch immer zu der Frage, wie lauten die rechtlichen Anforderungen dazu, gibt es bereits Gesetze, die zu beachten sind? Oder werden neue Regularien und damit auch Gesetze benötigt? Das gilt auch für Blockchains, die etwa über Kryptowährungen wie Bitcoin gerade Anfang 2018 erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit erfahren haben. Vorliegend geht es um die Frage, ob und inwieweit der Datenschutz betroffen ist. Und natürlich geht es um die Datenschutz Grundverordnung der EU.

14. Februar 2018/von Stefan Maas

Datenschutzgrundverordnung – jetzt Umsetzung starten

Abmahnung, Datenschutz, Wettbewerbsrecht

Zum 25. Mai 2018 wird die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ablösen. Die Übergangsfrist hierzu läuft bereits seit Mai 2016. Leider ist diese vielfach nicht genutzt worden – jetzt wird der Umsetzungszeitraum immer knapper. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Warum?

29. Januar 2018/von Stefan Maas

E-Mail im Unternehmenseinsatz

E-Mail, Persönlichkeitsrecht, Telemedien, Wettbewerbsrecht

Ist eine E-Mail rechtsverbindlich? Können Verträge per E-Mail geschlossen werden? Muss ich E-Mails an Kunden verschlüsseln? E-Mail, elektronische Post und Nachrichten, sind aus der Unternehmenspraxis nicht wegzudenken. Und dennoch ist in der anwaltlichen Beratungspraxis nahezu täglich zu erleben, dass vielen Beteiligten die genauen rechtlichen Regeln unklar sind.

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26. Januar 2018/von Stefan Maas

Onlinemarketing unter Einsatz von Influenzern – Urteil zur Kennzeichnung als Werbung

Abmahnung, Onlinemarketing, Web 2.0, Wettbewerbsrecht

Werbung unterliegt vielfältigen rechtlichen Regeln – auch für Social Media und Influencer Marketing. Insbesondere muss Werbung als solche gekennzeichnet werden. Sonst spricht man von Schleichwerbung. Das ist im Grundsatz auch bekannt und vielfach praktiziert. Im Onlinemarketing haben sich in den letzten Jahren jedoch manche dieser Regeln und vor allem ihre Anwendung und Auslegung verschoben, bzw. die Handelnden loten dies zum Teil bewußt aus. Nun gibt es seit Juni 2017 ein Urteil aus Celle, das hier Klarheit für die Werbung mit Influenzern schafft.

30. August 2017/von Stefan Maas

Datenschutz und Sicherheitsbelange – Videoüberwachung

Datenschutz, Medien, Persönlichkeitsrecht

Ende Januar 2017 wurde im Bundeskabinett ein Gesetzentwurf zur Videoüberwachung verabschiedet. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) soll kurzfristig geändert werden, obwohl Ende Mai 2018 eine vollständige Neufassung des Datenschutzrechts in Deutschland ansteht. Das Innenministerium begründet den Entwurf mit Sicherheitsbelangen.

8. Februar 2017/von Stefan Maas

Neue Informations- und Erklärungspflicht für Website und AGB

Allgemein, Onlinehandel, Telemedien, Wettbewerbsrecht

Für Unternehmer im Internet ist am 01.02.2017 eine neue Informationsverpflichtung in Kraft getreten. Es geht um den Verbraucherschutz. Unternehmer müssen sich zum außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren positionieren. Das betrifft häufig das Impressum oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder beides). Zu den Einzelheiten.

2. Februar 2017/von Stefan Maas

Datenschutz – Abmahnrecht für Verbraucherschutzverbände

Abmahnung, Datenschutz

Heute, am 23.02.2016, wurde das neue Gesetz zum Datenschutz und Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, und damit tritt es morgen in Kraft. Dabei geht es u.a. um ein neues Abmahnrecht für Verbände außerhalb des Wettbewerbsrechts.
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23. Februar 2016/von Stefan Maas

Datenschutz, Bankgeheimnis und Markenrecht – Update

Datenschutz, Markenrecht

Mit Urteil vom 21.10.2015 hat der BGH nun entschieden, dass Banken Auskunft zu Name und Anschrift eines Kontoinhabers erteilen müssen. Dazu ist nicht die Vorlage eines Beschlusses erforderlich. Das Bankgeheimnis muss an dieser Stelle hinter dem Markenrecht zurückstehen.

21. Oktober 2015/von Stefan Maas

E-Mail – Pflichtangaben und Disclaimer

E-Mail, Gesellschaftsrecht, Telemedien

Für die Verwendung von E-Mail bestehen Pflichtangaben. Sie heißen Geschäftsbriefangaben, Impressum oder auch Anbieterkennzeichnung. Vielfach taucht auch der Begriff Disclaimer auf.

6. August 2015/von Stefan Maas

Haftung Geschäftsleitung für Unterlassungserklärung

Abmahnung, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht

Die Geschäftsleitung trifft eine eigene persönliche Haftung für die Einhaltung übernommener Unterlassungspflichten. Wird eine Vertragsstrafe infolge Zuwiderhandlung verwirkt, ist das Organisationsverschulden regelmäßig indiziert.
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3. August 2015/von Stefan Maas