Nachdem immer häufiger Abmahnwellen gegen Private, Blogger, Onlinehändler und sonstigen Unternehmern Anlaß zur Kritik gegeben haben, ist der Unmut über dieses Instrument der außergerichtlichen Streitbeilegung immer größer geworden. Bundesjustizministerin Zypries erwägt daher eine Reform des Abmahnwesens. Vorgesehen sind Deckelungen der Anwaltsgebühren, womit versucht werden soll „schwarzen Schafen“ unter den Anwälten, die sachfremde, nämlich „geldwerte“ Zwecke verfolgen, die Grundlage zu entziehen. „Einfach gelagerte Fälle dürfen nicht mehr als 50 Euro für Abmahnung und Anwalt nach sich ziehen“, so Bundesjustizministerin Zypries. Der neue Gesetzentwurf gilt jedoch nur für Fälle außerhalb des geschäftlichen Verkehrs und ist auf das Urheberrecht beschränkt. Ob diese Überlegungen auch auf das Wettbewerbsrecht ausgedehnt werden, ist ungewiss.
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Der Staat schafft sich den gläsernen Bürger!
Allgemein, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, Steuern, TelemedienAm 1. Juli 2007 wird die sog. Steueridentifikationsverordnung – StIdV – BGBl. I. S. 2726 in Kraft treten. Die Identifikationsnummer soll primär die bisherige Steuernummer ersetzen. Der Gesetzgeber verspricht sich von der Erfassung aller Bürger eine effizientere Verwaltung der steuerpflichtigen Vorgänge und eine umfassende Handhabe gegen Steuerhinterziehung. Über diese Neuerung berichteten wir bereits anläßlich des Inkrafttretens des neuen Telemediengesetzes (vgl. hier).
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„Invitatio ad offerendum“ bei eBay?
Allgemein, Medien, Onlinehandel, Telemedien, VertragsrechtDie herrschende Meinung nimmt entsprechend der Entscheidung des BGH vom 7.11.2001 – Passat-Fall – an, dass bei eBay der Vertrag mit Ablauf der Angebotsfrist zustande kommt. Im unserem Beitrag vom 16. April 2007 wurde diese Problematik bereits kurz angesprochen. Die Rechtsprechung des BGH ist für Massengüter von geringem bis mittlerem Wert durchaus nachvollziehbar. Doch ist möglicher Weise in Sonderfällen, etwa bei Einzelstücken von hohem Wert, zu differenzieren?
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Die „Erheblichkeit“ als Korrektiv von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen
Abmahnung, Kosten, WettbewerbsrechtNachdem immer häufiger Abmahnwellen gegen Private, Blogger, Onlinehändler und sonstigen Unternehmern Anlaß zur Kritik gegeben haben, ist der Unmut über dieses Instrument der außergerichtlichen Streitbeilegung immer größer geworden. Bundesjustizministerin Zypries erwägt daher eine Reform des Abmahnwesens. Vorgesehen sind Deckelungen der Anwaltsgebühren, womit versucht werden soll „schwarzen Schafen“ unter den Anwälten, die sachfremde, nämlich „geldwerte“ Zwecke verfolgen, die Grundlage zu entziehen. „Einfach gelagerte Fälle dürfen nicht mehr als 50 Euro für Abmahnung und Anwalt nach sich ziehen“, so Bundesjustizministerin Zypries. Der neue Gesetzentwurf gilt jedoch nur für Fälle außerhalb des geschäftlichen Verkehrs und ist auf das Urheberrecht beschränkt. Ob diese Überlegungen auch auf das Wettbewerbsrecht ausgedehnt werden, ist ungewiss.
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Schiedsgerichtsverfahren zur Domain flights.eu kommt vor den EuGH
Allgemein, Domainrecht, MarkenrechtWer eine Marke sein Eigen nennt, will auch die „passende“, mit der Marke identische, Domain registrieren. Im Falle der Domain „flights.eu“ wurden gleich 21 Anträge auf Registrierung in der – Kennzeichenrechteinhabern vorbehaltenen – Sunrise-Phase bei der Vergabstelle EURid eingereicht. Zugeteilt wurde die Domain an den ersten in der Liste der 21 Antragsteller. Domaininhaber wurde Dom.info e.K. Gegen diesen strengte jedoch das Reisebüro Bühler ein Schlichtungsverfahren vor dem Prager Schiedsgerichts für Streitigkeiten über .eu-Domains (Fall Nr. 03757) an. Das Schiedsgericht sieht sich allerdings außer Stande, in dem Verfahren eine Entscheidung zu treffen.
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Haben Prominente Rechte – ein weiteres Caroline-Urteil
Allgemein, Medien, Persönlichkeitsrecht, TelemedienDer Bundesgerichtshof hat kürzlich die Urteilsgründe einer weiteren Entscheidung im Zusammenhang mit der umfangreichen Auseinandersetzung zwischen der Fürstin Caroline von Monaco nebst Angehörigen und der Presse veröffentlicht. In diesem Falle handelte es sich um die Streitfrage, ob Ernst August von Hannover im Beisein seiner Gattin dulden muß, dass er abgelichtet wird.
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Vorratsdatenspeicherung – Abbau der Bürgerrechte
Allgemein, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, TelemedienWie wir in unserem Artikel „Die Vorratsdatenspeicherung – Bürger unter Generalverdacht?“ vom 2. April 2007 bereits berichtet haben, sind die einzelnen EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG bis spätestens zum Jahre 2009 in nationales Recht umzusetzen.
Am 18. April 2007 hat nun das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie beschlossen.
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Online Durchsuchungen bereits gängige Praxis?
Allgemein, Computerstrafrecht, Datenschutz, PersönlichkeitsrechtTrifft es zu, was da unter „heute im Bundestag“ nachzulesen ist? Seit gut zwei Jahren sollen Bundesbehörden bereits Online-Durchsuchungen durchführen, obwohl der Bundesgerichtshof solche mangels Rechtsgrundlage im Januar diesen Jahres für unzulässig erachtet hat (vgl. unseren Beitrag)?
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eBay haftet für seine Inhalte – Web 2.0 und Recht
Abmahnung, Allgemein, Markenrecht, Medien, Telemedien, Web 2.0, WettbewerbsrechtWeb 2.0 (vgl. Tim O’Reilly) boomt und man könnte meinen, dass es Personen, Unternehmen oder Institutionen, insbesondere die Justiz gibt, die dem entgegenwirken wollen. Aufklärung tut not, Informationen sollen helfen, Gesetze und Urteile in den richtigen Kontext einzustellen. Hierbei wollen wir mit einer kleinen Artikelserie zu
beitragen. Heute: eBay haftet für seine Inhalte.
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Update Widerrufsbelehrung – BGH zum Muster der BGB-InfoV
Abmahnung, Allgemein, Onlinehandel, Vertragsrecht, WettbewerbsrechtDas Verwenden der Musterwiderrufsbelehrung nach BGB-InfoV ist nicht ungefährlich. Die Rechtsprechung ist unübersichtlich, teils wird der gleiche Sachverhalt gegenteilig bewertet – wir berichteten. Über eine weitere Facette zum Thema Widerrufsbelehrung hatte nun der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden.
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Irrtum und Anfechtung im Onlinehandel (hier: zu niedriges eBay Gebot)
Allgemein, Onlinehandel, VertragsrechtDie Situation ist wie folgt. Man bietet unter eBay eine Ware zu einem attraktiv geringen Startpreise an und hofft im Verlauf der Auktion ein möglichst hohes Gebot zu erlangen. Nach Auktionsende ist man mit dem viel zu niedrig empfundenen Höchstgebot nicht einverstanden – und nun? Gibt es Möglichkeiten, sich diesem Geschäft zu entziehen und die Auktion rückwirkend zunichte zu machen?
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Erfolgshonorare für Rechtsanwälte demnächst zulässig (Teil 2) ?
Abmahnung, Allgemein, KostenWir haben kürzlich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Unzulässigkeit des Abschlusses von Erfolgshonoraren mit Rechtsanwälten berichtet (hier). Vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber aufgerufen ist, die bestehende gesetzliche Regelung zu ändern, interessiert uns IHRE MEINUNG. Daher haben wir einige Gedanken zum Thema zusammengetragen und setzen auf Ihre Kommentare!
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Widerrufsbelehrung – kein Schutz vor Abmahnungen durch BGB Info-V Muster
Abmahnung, Allgemein, Onlinehandel, Telemedien, Vertragsrecht, WettbewerbsrechtIm Onlinehandel muß der Händler gegenüber Verbrauchern auf das Widerrufsrecht hinweisen. Dies schreiben die Regelungen zum Fernabsatz vor. Dabei ist der Verbraucher über Beginn und Dauer der Widerrufsfrist zu belehren. Die Formulierung dieser Widerrufsbelehrung ist Anlaß für vielfache Abmahnungen und Gerichtsverfahren geworden, obwohl der Gesetzgeber selbst Muster hierfür vorgeschlagen hat (vgl. Muster in der BGB-InfoV).
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Die Vorratsdatenspeicherung – Bürger unter Generalverdacht?
Allgemein, DatenschutzDie geplante Vorratsdatenspeicherung wird derzeit kontrovers diskutiert – die Bundesregierung sieht darin eine wichtige Strafverfolgungsmaßnahme, Datenschützer dagegen kritisieren den zu weitgehenden Eingriff in die Privatsspähre. Worum geht es denn überhaupt?
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Forenbetreiber haften für eingestellte Beiträge
Allgemein, Medien, Persönlichkeitsrecht, TelemedienBis Mai 2006 nahm die Rechtsprechung einheitlich eine Haftung des Forenbetreibers für rechtsverletzende Postings seiner Mitglieder an. Dann entschied jedoch das OLG Düsseldorf, der Forenbetreiber könne sich einer Haftung entziehen (Urt. v. 26.04.2006, Az. I-15 U 180/05, abrufbar hier). Voraussetzung: der Autor des rechtsverletzenden Beitrags ist bekannt oder wird vom Betreiber des Forums bekannt gegeben. Dieses Urteil lag dem Bundesgerichtshof (BGH) nun zur Überprüfung vor.
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Abmahnvereine – wann wird´s unseriös?
Abmahnung, Allgemein, Onlinehandel, WettbewerbsrechtIm Herbst 2006 rückte der Verein „Ehrlich währt am längsten“ in den Blickpunkt der Öffentlichkeit (heise-ticker vom 26.10.2006). Der Verein mahnte in über 5.000 Fällen gewerbliche eBay-Händler ab (heise-ticker vom 20.03.2007). Der Vorwurf: die Widerrufsbelehrung sei falsch gestaltet oder es würden Allgemeine Geschäftsbedingungen fehlen.
Schnell kamen Zweifel an der Berechtigung des Vereins auf, Abmahnungen ausprechen zu dürfen (Übersicht der Ereignisse unter www.wahrheit-waehrt-am-laengsten.de). Diese Woche hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg nun Anklage gegen den Vereinsvorsitzenden, Peter W., vor dem Landgericht Oldenburg erhoben (Meldung unter wortfilter.de vom 19.03.2007).
Wie ist es soweit gekommen?
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GEZ will sich nicht streiten.
Allgemein, MedienWie der Rundfunkgebührenzahler Deutschland (i.G.) berichtet, möchte die GEZ per se keine Rechnung zum Bezahlen der angefallenen Gebühren ausstellen (Link RFGZ.de). Eine Bezahlung könne nur mit dem zugeschickten Überweisungsträger oder gar über die Anmeldung an einem Lastschriftverfahren erfolgen. Beiden Zahlungsvarianten gehe aber keine Rechnung voraus. Dies entspricht nicht der Verkehrssitte zum Begleichen von Forderungen. Warum verfährt die GEZ also derart?
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„Hakenkreuz-Händler“ freigesprochen – Haftung für Inhalte
Allgemein, Computerstrafrecht, Medien, Persönlichkeitsrecht, TelemedienDer Bundesgerichtshof hat am 15. März 2007 durch Urteil abschließend entschieden, dass „Hakenkreuz“ nicht gleich „Hakenkreuz“ ist. Es ging in dem Verfahren vor dem obersten deutschen Strafgericht um einen Onlinehändler, der am 29. September 2006 vom Landgericht Stuttgart wegen „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ gemäß § 86a des Strafgesetzbuches zu einer Geldstrafe von 3.600 EUR verurteilt worden war.
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„Schweini“ besiegt Wurst. Aber was macht Kassler?
Allgemein, Domainrecht, Markenrecht, PersönlichkeitsrechtDas bayrische Landgericht München I hat es einem Fleischhändler aus Adelzhausen untersagt, Schweinewürste unter der Bezeichnung „Schweini“ zu verkaufen (Az.: 4 HK O 12806/06, noch nicht rechtskräftig). Das Gericht gab damit einer Klage des Nationalspielers Bastian Schweinsteiger, der beanstandet hatte, dass sein Name zeckentfremdet werde, statt.
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Erfolgshonorare für Rechtsanwälte demnächst zulässig (Teil 1) ?
Allgemein, KostenKürzlich sind die Entscheidungsgründe einer Verfassungsbeschwerde veröffentlicht worden, im Rahmen derer sich das Bundesverfassungsgericht mit der Unzulässigkeit von anwaltlichen Erfolgshonoraren befassen mußte (hier: Beschluß vom 19.12.2006).
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1.3.2007 – Telemedien, Rundfunk, Jugend- und Datenschutz
Allgemein, Medien, TelemedienEs ist soweit. Zum 1.3.2007 ist der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) in der Fassung des 9. Änderungsstaatsvertrages in Kraft getreten (vgl. Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg). Damit hat nach Artikel 5 des Elektronischer- Geschäftsverkehr- Vereinheitlichungsgesetzes (ElGVG) das neue Telemediengesetz (TMG) zum 1. März 2007 das Teledienstegesetz (TDG) abgelöst. Im Bereich des Datenschutzrechts löst das TMG auch das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) ab (wir berichteten über diese Zusammenhänge bereits). Ergänzende Regelungen finden sich auch im neuen RStV.
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