Aufgrund von Änderungen des HGB, GmbHG und AktG sind seit dem 1.1.2007 in allen Geschäftsbriefen „gleichviel welcher Form“ Angaben zum Absender zumachen, die u.a. Rechtsform und Sitz sowie die Vertretungsbefugnisse und die Handelsregisternummer betreffen.
Unter „gleichviel welcher Form“ versteht der Gesetzgeber dabei ausweislich der Begründung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/960):
„Geschäftsbriefe und Bestellscheine unabhängig von der Form dieser Dokumente“
Der Bundestag beendet mit der Verabschiedung des Telemediengesetzes (TMG – vgl. Bundestagsdrucksache 16/3078 – PDF-Datei) eine gesetzgeberische Merkwürdigkeit.
Bislang mußten Anbieter von Internet-Diensten sich den Regelungen des Mediendienste-Staatsvertrages (MDStV) oder des Teledienstegesetzes (TDG) stellen. Diese Zweiteilung wird nunmehr aufgehoben.
MDStV + TDG = TMG
Mit dem 1. Januar 2007 hat die GEZ eine Gebühr für internetfähige Computer eingeführt. Die Zahlungsvoraussetzungen wurden bereits in früheren Beiträgen eingehend erläutert. Pünklich Anfang Januar 2007 erreichte uns ein Auskunftsverlangen des zuständigen GEZ Beauftragten.
Doch damit begann die Misere, denn dem Schreiben lag das veraltete Formular aus den Vorjahren bei – die seperate Anmeldung von Internet-PC war damit gar nicht möglich.
„B2B“ oder „B2C“ – große Auswirkungen auf die Präsentation eines Onlineshops können daraus doch nicht folgen, lautet eine häufig gehörte Meinung. Doch diese Annahme ist falsch. Konsequent umgesetzt, ergeben sich für den B2B-Händler einige Vorteile gegenüber dem Letztverkäufer an Verbraucher.
Deutliche Unterschiede ergeben sich aus den größeren Freiheiten bei der Vertragsgestaltung. Weiterlesen
Seit dem 1.1.2007 haben Internetautoren die Möglichkeit, für ihre Artikel eine Vergütung von der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) zu erhalten. Diese stellt Gelder aus den Einnahmen aus der Urheberrechtsabgabe auf Speichermedien (CD-ROM, DVD, etc.) und Hardware (Drucker, Brenner, etc.) nun auch für Internetautoren bereit.
Die Teilnahme am Vergütungssystem der VG Wort ist kostenlos, jedoch wird nicht jeder Artikel oder jede Veröffentlichung vergütet. Weiterlesen
Die meisten Internetnutzer denken noch immer, sie seien völlig anonym im Internet unterwegs. Doch sie täuschen sich.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat am 20. Dezember 2006 eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes (hier PDF-Dokument) verabschiedet (vgl. hier Pressemitteilung). Dadurch wird dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz der verdeckte Zugriff auf Daten ermöglicht. Sogar der Zugriff auf private Daten ohne Kenntnis des Betroffenen wird durch dieses Gesetz erlaubt.
Das Internet ist ein rechtsfreier Raum – wahr oder falsch?
Falsch!
Beim Verkauf über das Internet gelten für Händler immer die gleichen Bedingungen – wahr oder falsch?
Falsch!
Mit dem Urteil vom 21. September 2005 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut den Verbraucherschutz im Versandhandel bestärkt. Versand- und Onlinehändler müssen Änderungsvorbehalte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gemäß § 308 Nr. 4 BGB konkret formulieren. Der BGH gab damit einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen das Versandhandelsunternehmen „Otto“ statt.
„Schwarze Schuhe sind nicht gleich braune Schuhe!“
Mit unserem Beitrag vom 4. August wurde die gesetzliche Grundlage zur Einführung der GEZ-Abgabepflicht für Internet-PCs bereits eingehend erläutert. Zwischenzeitlich haben die Ministerpräsidenten die Internetabgabe beschlossen. Kurz vor Ablauf der Schonfrist bis zum 31.12.2006 begannen Proteste gegen die Erhebung einer zusätzlichen Abgabe für internetfähige Geräte. Politik, Verbraucherverbände, Wirtschaftsverbände, Hochschulen und selbst aus dem Justizministerium kamen kritische bis ablehnende Kommentare zum Start einer âInternetabgabeâ?.
Es ist beschlossene Sache: Der Umsatzsteuertarif von 16 % wird zum nächsten Jahr auf 19 % angehoben. Stichtag ist der 1. Januar 2007. Was ist bei der Umstellung zu beachten?
Für Internet-PCs sollen vom 1.1.2007 an 17,03 EUR Rundfunkgebühren zu zahlen sein. Wer für welche Geräte GEZ Gebühren zu zahlen hat, ist in den §§ 1 und 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) bestimmt. Diese zusätzlichen Kosten werden insbesondere auch Unternehmen belasten, da heutzutage die nahezu überwiegende Anzahl von PCs zum „drahtlosen oder drahtgebundenen, nicht zeitversetzten“ Empfang von Rundfunkdarbietungen geeignet sind.
Internet ist Rundfunk?
Nachdem wir Ende Mai 2006 mit der Kanzlei unsere neuen Büroräumlichkeiten bezogen haben, folgt nunmehr der virtuelle Umzug. Wir haben unseren Internet-Auftritt überarbeiten lassen.
Gefällt Ihnen das neue Design?
Vom 1.6.2006 an erreichen Sie uns in unseren neuen Kanzleiräumlichkeiten:
RingColonnaden
Richard-Wagner-Straße 13-17
50674 Köln
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