DSGVO – Rechtsanwalt Maas

Bußgeld gegen Unternehmen rechtens – Deutsche Wohnen SE – Datenschutz

Allgemein, Compliance, DSGVO, Gesellschaftsrecht

Nachdem der EuGH am 05.12.2023 sein Grundsatzurteil zur Verbandshaftung gefällt hatte, folgte nunmehr die Entscheidung über den Bußgeldbescheid im Verfahren Deutsche Wohnen SE. Selten habe ich in einer gerichtlichen Entscheidung mit solcher Klarheit lesen dürfen, was das Gericht von den Argumenten der Verteidigung hält – nämlich nichts! Und das Kammergericht gab dem Landgericht auch gleich in verfahrenstechnischer Sicht mit auf den Weg – es muss eine andere Kammer den Vorgang zuende führen.

23. Februar 2024/von Stefan Maas

Grundsatz Urteil des EuGH zur Geldbuße infolge von Datenschutzverletzungen durch Unternehmen

Compliance, DSGVO, Prozessrecht

Mit seinem Urteil vom 05.12.2023 in der Sache Deutsche Wohnen S.A. ist ein Meilenstein zum Compliance Recht für Datenschutzverstöße gelegt worden. Die Datenschutzaufsichtsbehörden atmen auf und für Betroffene hat sich die Verhandlungsposition erheblich gewandelt. Das dürfte Unternehmensleitungen wenig erfreuen …

5. Dezember 2023/von Stefan Maas

Datenübermittlungen in die USA seit 10.07.2023 wieder DSGVO konform

Datenschutz, DSGVO, Persönlichkeitsrecht, Telemedien

Der neue Angemessenheitsbeschluss im Sinne der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO bzw. GDPR) ist da. Am 10. Juli 2023 ist der Beschluss durch die EU-Kommission ergangen. Sind damit alle Herauforderungen, die der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil zum Privacy Shield (bzw. Schrems II Urteil) formulierte behoben? Was ist nunmehr konkret zu tun?

12. Juli 2023/von Stefan Maas

Rekordbussgeld gegen Meta – 1,2 Milliarden EUR – Handlungsbedarf JETZT!

Allgemein, Datenschutz, DSGVO

Mit Entscheidung vom 22. Mai 2023 hat die Irische Datenschutzaufsichtsbehörde (Data Protection Commission – the DPC) den Entscheidungsentwurf vom 12. Mai 2023 angenommen und gegen den Meta Konzern ein Milliardenbußgeld festgesetz. Weiterhin wurde Meta aufgegeben, innerhalb von 6 Monaten seine Datenübermittlungspraxis aus der Europäischen Union in die USA DSGVO-konform umzustellen.

7. Juni 2023/von Stefan Maas

Cookies erfordern ausdrückliche Einwilligung – so der EuGH

Abmahnung, DSGVO, Onlinemarketing, Telemedien

Mit Urteil vom 01. Oktober 2019 hat das höchste Gericht über Cookies und den Datenschutz entschieden. Damit hat das Gericht zentrale Weichen für die ePrivacy im Internet gestellt. Verantwortliche müssen handeln. Der Websitebetreiber muss sehr genau informieren und vor allem, eine ausdrückliche, aktive Einwilligung einholen. Die blossen Slider mit OK-Button genügen diesen Anforderungen nicht. Neue Aufgaben für die Webdesigner und Gestaltung von Internetauftritten.

2. Oktober 2019/von Stefan Maas

Datenschutz und Geldwäsche – Personalausweis kopieren oder scannen

Bank, Datenschutz, DSGVO

Das Geldwäschegesetz (kurz GwG) will Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche verhindern. Verpflichtete, etwa Banken, müssen daher ihre Vertragspartner identifizieren und darüber eine Aufzeichnung führen. Sie kopieren oder scannen z.B. den Personalausweis. Diese Legitimation ist zusätzlich über Jahre hinweg aufzubewahren. Natürlich kollidieren diese Anforderungen im Falle natürlicher Personen mit dem Datenschutz. Und wie gestaltet sich die Lösung?

24. September 2018/von Stefan Maas

Facebook Fanpage ist in Europa abzuschalten?

Datenschutz, DSGVO

Das lang erwartete Urteil ist gefällt. Der EuGH entschied am 05.06.2018, dass der Betreiber einer Fanpage für die Datenschutzverletzungen von Facebook mit verantwortlich sei. Er brachte dabei auch zum Ausdruck, dass der Betreiber einer Fanpage auch selbst Datenverarbeitungen über seinen Facebookauftritt in Bezug auf Besucher veranlasse und auch deshalb hafte. Die Reaktionen auf das Urteil fallen – erwartungsgemäß – höchst unterschiedlich aus.

8. Juni 2018/von Stefan Maas

Datenschutz quo vadis – die DSGVO startet

Datenschutz, DSGVO

Nun ist das Startdatum da. Die neuen Regeln zum Datenschutzrecht müssen ab sofort angewandt werden. Das BDSG ist abgelöst durch die DSGVO. Und vieles ist mit heißer Nadel noch kurz vor dem Startdatum auf den Weg gebracht worden. Und nun … was geschieht in der Praxis? Weiterlesen

25. Mai 2018/von Stefan Maas

Datenschutz in der Produktentwicklung: Blockchain Technologie

Datenschutz, DSGVO

Neue Technologien führen natürlich auch immer zu der Frage, wie lauten die rechtlichen Anforderungen dazu, gibt es bereits Gesetze, die zu beachten sind? Oder werden neue Regularien und damit auch Gesetze benötigt? Das gilt auch für Blockchains, die etwa über Kryptowährungen wie Bitcoin gerade Anfang 2018 erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit erfahren haben. Vorliegend geht es um die Frage, ob und inwieweit der Datenschutz betroffen ist. Und natürlich geht es um die Datenschutz Grundverordnung der EU.

14. Februar 2018/von Stefan Maas

Bußgeld gegen Unternehmen rechtens – Deutsche Wohnen SE – Datenschutz

Grundsatz Urteil des EuGH zur Geldbuße infolge von Datenschutzverletzungen durch Unternehmen

Rekordbussgeld gegen Meta – 1,2 Milliarden EUR – Handlungsbedarf JETZT!

Cookies erfordern ausdrückliche Einwilligung – so der EuGH

Datenschutz und Geldwäsche – Personalausweis kopieren oder scannen

Facebook Fanpage ist in Europa abzuschalten?

Datenschutz quo vadis – die DSGVO startet

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