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Aktuelles

DL-InfoV – Pflichtangaben ab dem 17.05.2010

Abmahnung, Allgemein, Onlinehandel, Telemedien, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht

Dienstleister treffen ab dem 17. Mai 2010 über die bisher schon nach dem Telemediengesetz (TMG) oder der Preisangabenverordnung (PAngV) bestehenden Pflichten weitere Informationspflichten. Ab diesem Tag gilt die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV), durch die die Dienstleistungsrichtlinie der EU (Richtlinie 2006/123/EG) in nationales Recht umgesetzt wird.

14. Mai 2010/von kanz

Hin- und Rücksendekosten nach Widerruf

Allgemein, Onlinehandel, Vertragsrecht

Lange Zeit wurde diskutiert, ob der Handel dem Verbraucher das Porto für die Zusendung der Ware auferlegen darf, wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Jetzt hat der europäische Gerichtshof (EuGH) sich zu dieser Frage geäußert.

5. Mai 2010/von kanz

Preisvergleichbarkeit durch die Angabe von Grundpreisen

Abmahnung, Allgemein, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Der Verbraucher soll die Möglichkeit haben, Produktpreise „auf einen Blick“ miteinander zu vergleichen. Dies ist allein anhand des Produktpreises gar nicht so einfach, wenn der Preis bei unterschiedlicher Produktgröße zu vergleichen ist. Wenn 750 gr Waschpulver 3,15 EUR kosten, 1,8 Kilo 6,35 EUR – welches Produkt ist dann auf die Menge umgerechnet das preiswertere?

14. April 2010/von kanz

Filesharing – abgemahnt wegen Bushido Song?

Abmahnung, Allgemein, Medien, Urheberrecht

Der Rapper Bushido geht gegen vermeintliche Verletzungen seines Urheberrechts rigide mit serienhaften Abmahnungen vor. Jetzt stellt sich heraus, dass Bushido an einigen der Songs, wegen derer Abmahnverfahren geführt werden, möglicherweise gar keine Urheberrechte hat. Denn diese Songs stammen von der französischen Gruppe „Dark Sanctuary“, wie das Landgericht Hamburg entschieden hat. Wer im Glashaus sitzt, soll […]

24. März 2010/von Stefan Maas

Auslaufmodell – Ein Renner als Abmahnung

Abmahnung, Allgemein, Onlinehandel, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht

Uns wurden von mehreren Mandanten Abmahnungen vorgelegt, in denen eine angeblich fehlende Kennzeichnung eines Produkts als „Auslaufmodell“ durch einen Wettbewerbsverein gerügt worden ist. Wir möchten dies zum Anlaß nehmen, unsere Leser ganz konkret anzusprechen, wie Sie es mit der Kennzeichnung von Auslaufmodellen halten.

12. Januar 2010/von kanz

cm oder Zoll? Produktvergleichbarkeit als Ziel

Abmahnung, Allgemein, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Die Gesetzgeber sind sich europaweit einig: Es soll dem Verbraucher möglichst leicht gemacht werden, einzelne Produkte miteinander vergleichen und auf Basis dieses Vergleichs eine informierte Kaufentscheidung treffen zu können. Doch manchmal treibt dieser Grundsatz seltsame Blüten. Tradition oder Bevormundung?

28. Dezember 2009/von kanz

Wertersatzklausel und Widerrufsbelehrung – das nächste Kapitel

Abmahnung, Allgemein, Onlinehandel, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht

Der BGH hat sich mit einer Entscheidung vom 09.12.2009 zu einzelnen Formulierungen der Widerrufsbelehrung im Onlinehandel geäußert. Wer das Thema in den letzten Jahren verfolgt hat weiß, dass trotz Bereitstellung einer Muster-Widerrufsbelehrung durch den Gesetzgeber und Aktualisierung dieser keine Rechtsicherheit bestand. Denn einzelne, in den jeweils gültigen Mustern enthaltene Formulierungen sind von den Gerichten immer […]

10. Dezember 2009/von kanz

Änderung Widerrufsrecht tritt zum 04.08.09 in Kraft

Abmahnung, Allgemein, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Wer Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet, muß ab dem 4. August 2009 seine Widerrufsbelehrung aktualisieren. Denn zum 4.8.2009 tritt aufgrund des „Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen“ eine Gesetzesänderung in Kraft, die eine Änderung der Musterwiderrufsbelehrung in Bezug auf das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen enthält.

4. August 2009/von kanz

Purzel und Co – Filesharing Abmahnung – kein Ende in Sicht?

Abmahnung, Allgemein, Urheberrecht

Die Musik-, Film- und Videowirtschaft, sodann auch die Anbieter von PC-Spielen und seit einigen Monaten die Verlage elektronischer Bücher, lassen in großer Anzahl wegen behaupteter Verletzungen des Urheberrechts über Rechtsanwaltskanzleien abmahnen. Nicht selten trifft es Schüler, Studenten oder deren Eltern, die für vermeintliche Rechtsverletzungen hohe Beträge für Anwälte und als Schadensersatz zahlen sollen. Zu Recht […]

9. Juni 2009/von Stefan Maas

Irrtum im Onlinehandel – kein Porsche für 5,50 EUR

Das Landgericht Koblenz hatte über eine eBay-Auktion zu entscheiden, mit der ein Käufer für 5,50 EUR einen gut 1 Jahr alten Porsche 911 Carrera erwerben wollte. Zu Vertragsschlußfragen, Irrtum und Anfechtung im Onlinehandel, speziell bei eBay, haben wir bereits wiederholt über Urteile berichtet. Kauf ja, aber unzulässige Rechtsausübung

3. April 2009/von Stefan Maas

Wertersatz im Gewährleistungsfall?

Abmahnung, Allgemein, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Im Rahmen der Gewährleistung sind Händler verpflichtet, dem Kunden ein mangelfreies Gerät zu liefern. Stellt sich heraus, dass die Ware einen Mangel hatte, muß die Ware entweder durch eine Nachlieferung ersetzt oder repariert werden. Das deutsche Recht sieht vor, dass der Händler bei einer Nachlieferung Anspruch auf Wertersatz geltend machen kann. Diese Regelung hat der […]

6. Februar 2009/von kanz

Verpackungen – Neuregelung zum 01.01.2009

Abmahnung, Allgemein, Onlinehandel, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht

Das Thema Recycling wird von der Bundesregierung immer ernster genommen. Um sicherzustellen, dass die im Versandhandel verwendeten Verpackungen der Wiederverwertung zugeführt werden, ist in der seit dem 01.01.2009 geltenden Fassung der Verpackungsverordnung (VerpackV) ein ausgeklügeltes System zum Einsatz von und Umgang mit Verpackungen vorgesehen.

16. Januar 2009/von kanz

Neues Werberecht (UWG) zum 30.12.2008

Abmahnung, Allgemein, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Das Werberecht wird erstmals seit seiner Neufassung 2004 nachhaltig reformiert. Anlaß ist die EU Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Zugleich werden aber auch redaktionelle Anpassungen und Ergänzungen vorgenommen. Neu ist der Klauselkatalog von insgesamt 30 Geschäftspraktiken, die ohne weiteres als wettbewerbsrechtlich unzulässig zu werten sind. Abmahnungen und damit Kosten und Aufwand drohen!

30. Dezember 2008/von Stefan Maas

Widerrufsbelehrung – neue Überarbeitung geplant

Onlinehandel, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht

Die erst am 1.4.2008 durch die Bundesregierung aktualisierte Musterwiderrufsbelehrung im Fernabsatzrecht wird schon wieder verändert. Das Bundesjustizministerium hat im Zuge eines Gesetzesentwurfs zur Umsetzung zweier EU-Richtlinien auch die Musterbelehrung in neuer Bearbeitung. Was ändert sich?

17. Oktober 2008/von kanz

Haftung für fremdes Tun – Web 2.0 und Recht

Abmahnung, Markenrecht, Onlinehandel, Web 2.0

Es bleibt aktuell, das Thema Haftung im Internet. Der Vertrieb von Markenware im Internet etwa, ist ein seitens der Markenhersteller ungeliebtes Kind. Die Preise verfallen, heißt es, Service und Standards würden nicht eingehalten. Aus diesem Grunde ist für „kreative Lösungen“ im E-Business umfassende Vorsicht und Vorausschau geboten, um nicht in die vielfachen Abmahnfallen zu treten. […]

9. Oktober 2008/von Stefan Maas

Vertipper-Domains – Schutz für Markeninhaber

Abmahnung, Domainrecht, Markenrecht, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Wer eine erfolgreiche Marke hat, kennt dieses Phänomen: andere wollen sich die Marke zunutze machen, indem sie eine Domain registrieren, die mit der Marke fast identisch ist – nur ein kleiner „Vertipper“ unterscheidet beide. Die Domain wird dann mit eigenem Content belegt oder auch nur geparkt (etwa bei sedo, NameDrive, etc.) und bereits allein an […]

18. August 2008/von kanz

StudiVZ obsiegt im Domain- und Markenrechtsstreit

Domainrecht, Markenrecht

StudiVZ hat ein Urteil zu seinen Gunsten erstritten, nachdem im März 2008 ein Abmahnwelle gestartet worden war. Nunmehr liegt eine schriftliche Urteilsbegründung aus Köln vor, die allerdings mehr Fragen aufwirft, als diese zu beantworten. VZ eine schutzfähiges Zeichenbildungsprinzip?

7. August 2008/von Stefan Maas

Die heimliche Online-Durchsuchung wurde beschlossen!

Allgemein, Computerstrafrecht, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht

Die Bundesregierung hat beschlossen: Die Online-Durchsuchung kommt. Der Entwurf für ein Änderungsgesetz des BKA-Gesetzes wurde am 4. Juni 2008 im Kabinett beschlossen. Nimmt man den Katalog der neuen Ermittlungsbefugnisse genauer in Augenschein, stellt man fest, dass die Online-Durchsuchung womöglich nur das die Öffentlichkeit ablenkende Opferlamm sein könnte. Gibt es noch die Freiheit des Einzelnen vor […]

5. Juni 2008/von Stefan Maas

Abmahnungen – RTL Spiele durch kuw Anwälte

Abmahnung, Urheberrecht

Laut Heise ereilt die Internet Gemeinde eine neue serienhafte Abmahnwelle – nunmehr im Auftrage von RTL. Erneut geht es um Filesharing bzw. die Verbreitung von urheberrechtlichen Werken über Peer-to-Peer Netzwerke. Und erneut stellen sich Zweifel ein, ob es tatsächlich um den Urheberschutz geht. Unbedarfte P2P Anwender oder professionelle Rechtsverletzer?

3. Juni 2008/von Stefan Maas

Das „Staatsanwaltschaften-Hopping“ der Musikindustrie

Abmahnung, Allgemein, Computerstrafrecht

Nachdem nun immer mehr Staatsanwaltschaften bundesweit erklären, dass sie aufgrund von Massen-Strafanzeigen der Musikindustrie gegen Unbekannt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen nicht mehr die Provider zur Datenauskunft auffordern, sucht sich die Musikindustrie für ihre Strafanzeigen offenbar diejenigen Staatsanwaltschaften aus, die noch gegen Filesharer ermitteln.

25. April 2008/von kanz